Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 22 Abs. 1, 16 Abs. 2, 15 Abs. 2, 21 Abs. 3; BGB § 812
  Bei unwirksamem Beschluss über bauliche Änderung (hier: Fassadendämmung ohne konkreten Reparaturbedarf) muss nicht zustimmender Wohnungseigentümer sich nicht an den Kosten beteiligen (aber evtl. Bereicherungsanspruch wegen ersparter Heizungskosten)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung von Wohnungseigentümern zur Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung; Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beteiligung an den Kosten für eine die ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitende ...

 
• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 16 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 22 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Modernisierende Instandsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fassade einer Eigentumsanlage saniert - Widerspricht ein Eigentümer der baulichen Veränderung, muss er sich an deren Kosten nicht beteiligen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wärmedämmung der Fassade als modernisierende Instandsetzung? (IMR 2007, 1079)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2782 (Ls.)
• NJW-RR 2007, 1093
• MDR 2007, 829
• NZM 2007, 650
• ZMR 2007, 562

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 95/01

  Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  2 Z 68/89">NJW-RR 1989, 1293; NZM 2002, 75).

  Die Frage, ob im Hinblick auf die Wärmedämmung eine Kosten- /Nutzenanalyse (Amortisation) erforderlich ist (so KG NJWE-MietR 1996, 133; dagegen BayObLG NZM 2002, 75) kann offenbleiben.

• BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Die Beteiligten zu 3. sind indessen nicht gehindert, zu gegebener Zeit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB jedenfalls wegen eventuell ersparter Heizkosten wegen einer verbesserten Wärmedämmung gegen die Beteiligte zu 1, geltend zu machen (BayObLG NJW 1981, 690, 691; OLG Hamm NZM 2002, 874;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 27 m.w.Nw.; Gottschalg in NZM 2004, 529), die vorliegend jedoch nicht zur Entscheidung stehen.

  Soweit in der älteren Rechtsprechung - ohne nähere Erörterung dieser Frage - vertreten worden ist, dass der Verstoß eines Mehrheitsbeschlusses gegen § 16 Abs. 3 Satz 2 WEG nicht zur Nichtigkeit führt (vgl. BayObLGZ 1977, 89, 92; NJW 1981, 690, 691; OLG Braunschweig MDR 1977, 583; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 145, 146; OLG Hamm NJW-RR 1995, 909, 910), ist diese Auffassung mit Rücksicht auf die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt.

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Der Umstand, dass die Wohnungseigentümer über die Vornahme baulicher Veränderungen durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 - NJW 2000, 3500, 3503), rechtfertigt keine andere Beurteilung.

 
• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Diesem fehlte im vorliegenden Verfahren die Beschwerdebefugnis, weil der Beschluss des Amtsgerichts unmittelbar ausschließlich materielle subjektive Rechte der Beteiligten zu 1. beeinträchtigte (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BGH FGPrax 2003, 254, 255).
• OLG Hamm, 24.03.1997 - 15 W 314/96

  Beteiligung an den Kosten einer "baulichen Veränderung" einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Es kann offenbleiben, ob diese Vorschrift nur dann eingreift, wenn der Wohnungseigentümer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG durch die Veränderung in seinen Rechten nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wird (so BayObLGZ 1989, 437, 441; WuM 1996, 787, 789) oder auch im Falle einer solchen Beeinträchtigung (OLG Hamm NJW-RR 1997, 970, 971; Gottschalg in NZM 2004, 529 m.w.Nw.).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02

  Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG …
• OLG Hamm, 14.05.2002 - 15 W 300/01

  Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Die Beteiligten zu 3. sind indessen nicht gehindert, zu gegebener Zeit Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB jedenfalls wegen eventuell ersparter Heizkosten wegen einer verbesserten Wärmedämmung gegen die Beteiligte zu 1, geltend zu machen (BayObLG NJW 1981, 690, 691; OLG Hamm NZM 2002, 874;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 27 m.w.Nw.; Gottschalg in NZM 2004, 529), die vorliegend jedoch nicht zur Entscheidung stehen.
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02

  Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG …
• BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02

  Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligten zu 1. aus der beschlossenen Fassadensanierung, die in jeder Hinsicht eine Verbesserung bringt, ein Nachteil erwächst (vgl. BayObLG NZM 2002, 869, 871; NJW-RR 1993, 206, 207).
• KG, 02.02.1996 - 24 W 7880/95

  WEG -Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
• OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00

  Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …
• OLG Hamm, 26.05.1994 - 5 U 220/93
• OLG Hamburg, 20.01.1998 - 2 Wx 61/95

  Ansprüche einzlner Eigentümer auf Instandsetzung oder modernisierende bauliche …
• BayObLG, 21.11.1989 - BReg. 2 Z 123/89

  Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen nur …
• OLG Braunschweig, 22.02.1977 - 2 Wx 33/76
• BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76

  Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …

• LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05

  Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!

  Eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist, dabei eine Kosten-Nutzen-Analyse (BayObLG ZMR 2004, 442; KG ZMR 1996, 282; OLG Düsseldorf WuM 2002, 277; offen gelassen von Schleswig-Holsteinisches OLG WuM 2007, 213).